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Radikale Verkürzung der Verjährungsfristen

Okt 8, 2008 | COFFRA News, DiagnosticNews

Ende der 30-jährigen Laufzeit

Die auf der Grundlage des französischen Zivilgesetzbuches („Code de Civil“) bisher bestehenden allgemeinen Verjährungsfristen von 30 Jahren, die schon lange nicht mehr zeitgemäß waren, sind nach intensiven parlamentarischen Diskussionen radikal verkürzt worden. Mit der Zivilrechtsänderung gilt ab dem 17. Juni 2008 allgemein verbindlich und, soweit keine Sonderbestimmungen in einem Spezialgesetz dem entgegenstehen, eine generelle Verjährungsfrist von fünf Jahren. Unter den Vertragspartnern kann jederzeit eine andere Zeitdauer vereinbart werden, wobei jedoch zwei Begrenzungen einzuhalten sind: die Laufzeit darf weder unter einem Jahr liegen noch zehn Jahre übersteigen.

Gleichzeitig werden auch die Fristen für Ansprüche aus Handelsgeschäften gekürzt: hier gilt nunmehr ebenfalls eine generelle Zeitbegrenzung auf fünf Jahre, in der gerichtlich vorgegangen werden kann, nachdem bisher eine zehnjährige Verjährungsfrist bestand.

Aus Geschäften zwischen professionellen Verkäufern und Endkonsumenten besteht mit der Änderung des Verbraucherschutzgesetzes eine Einklagefrist von zwei Jahren. Vor Einführung der Gesetzesreform bestand bereits eine ähnliche Regelung, die jedoch durch verschiedene höchstrichterliche Rechtsprechungen stark ausgehöhlt worden war. In Zukunft dürfte die strikte Einhaltung der neuen Fristen die Regel darstellen. Die Unternehmen müssen sich damit auf kurze Verjährungsfristen gegenüber ihren Privatkunden vorbereiten.

Durch die obige Gesetzesänderung werden auch die Verjährungsfristen im Arbeitsrecht vereinheitlicht. Bisher bestanden zwei Zeitperioden. Für Ansprüche auf Gehaltszahlungen sowie Rückerstattungsforderungen galt die fünfjährige Verjährung, wohingegen alle Klagen aus anderen Gründen generell 30 Jahre lang geltend gemacht werden konnten. Ab dem 17. Juni 2008 gilt für alle neuen Ansprüche einheitlich die Verjährungsfrist von fünf Jahren. Das neue Gesetz präzisiert dabei, dass bei Schadensersatzforderungen aus Diskriminierung die fünfjährige Verjährungsfrist erst ab dem Zeitpunkt der Aufdeckung zu laufen beginnt.

Zu erwähnen bleiben drei wichtige Sonderbestimmungen, die erheblich von den normalen Verjährungsfristen abweichen und zwar: 30 Jahre für Verletzungen aus Umweltschäden und jeweils 10 Jahre für erlittene Körperschäden bzw. Schäden im Bauwesen als Bestätigung der bisher bestehenden Rechtsprechung.

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