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Qualifikation eines Arbeitsunfalls

Jan 22, 2015 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Konferenz-Teilnahme eines Arbeitnehmers als Gewerkschaftsmitglied

Ein Arbeitnehmer übte zwei Funktionen innerhalb des Unternehmens aus: Zum einen war er gewerkschaftsvertretendes Betriebsratsmitglied und zum anderen vom Unternehmen abgestellter stellvertretender Sekretär bei einer Gewerkschaft. In letzterer Funktion nahm er an einer Konferenz teil, die von ihrer Thematik sowohl das Unternehmen als auch die Gewerkschaft interessierte. Auf der Rückreise vom Tagungsort wurde er Opfer eines Verkehrsunfalls. Es erhob sich nun die Frage, ob dieser als Arbeitsunfall zu betrachten war.

Das angerufene Kassationsgericht, Urteil vom 18. September 2014, verneinte die Qualifikation eines Arbeitsunfalles: Die Gewerkschaft habe den Arbeitgeber informiert, dass der Arbeitnehmer in seiner Eigenschaft als Gewerkschaftsmitglied an der Konferenz teilnehme.

Das Gericht folgte damit nicht den Einlassungen des Arbeitnehmers, nach denen die Mission eines Betriebsratsmitgliedes an jedem beliebigen Ort, soweit dies im Interesse des Unternehmens liegt, ausgeübt werden kann. Unerheblich – nach Meinung des Kassationsgerichts – wäre es auch gewesen, dass der Betroffene in der Teilnehmerliste sich als Betriebsratsmitglied ausgewiesen habe.

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