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Prozentualer Anteil von Frauen und Männern in den Überwachungsgremien großer Unternehmen ab 2017

Mrz 5, 2017 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Unterschiedliche Interpretationen

Durch das Gesetz vom 27. Januar 2011 wurde eine ausgeglichenere Vertretung von Frauen und Männern in den Verwaltungs- und Aufsichtsräten von börsennotierten Gesellschaften festgelegt. Danach sind nunmehr, seit dem 1. Januar 2017, alle börsennotierten Unternehmen verpflichtet, einen Anteil von mindestens 40% beider Geschlechter in ihren Verwaltungs- bzw. Aufsichtsräten auszuweisen.

Dieser Prozentsatz muss spätestens durch die erste, nach dem 1. Januar 2017 durchgeführte Hauptversammlung, die über die Nominierung der Mitglieder des zuständigen Überwachungsgremiums zu bestimmen hat, erreicht werden. Zweifelhaft dabei könnte sein, wie zu entscheiden ist, wenn die Hauptversammlung in 2017 aus tatsächlichen Gründen, z.B., es stehen keine Mandatserneuerung an, über keine neue Nominierung zu entscheiden hätte.

Würde dann die obige Obligation sich um ein weiteres Jahr verschieben? ANSA („Association Nationale des Sociétés par Actions“) verneint diese Auslegung, denn sie verstoße gegen den Sinn des Gesetzes, das in 2017 nach der ersten Hauptversammlung das Kriterium von 40% erreicht sehen möchte.

Francis Lefebvre hingegen vertritt die Gegenansicht und beruft sich dabei auf den strikten Gesetzeswortlaut, der von der Hauptversammlung spricht, die über die Normierung zu entscheiden hat. Solange keine Nominierung auf der Tagesordnung stünde (z.B. weil die bestehenden Mandate noch laufen), könne auch das neue Kriterium nicht zur Anwendung kommen.

Das Gesetz vom 27.1.2011 schreibt das 40%ige Frauen-Männer-Verhältnis der Verwaltungs- bzw. Aufsichtsräte ab 2017 auch für große, nicht börsennotierte Unternehmen vor. Dabei wird jedoch noch je nach Größenordnung eine Zeitspanne bis 2020 eingeräumt. Unternehmen, die seit drei Jahren mindestens 500 Mitarbeiter beschäftigen und eine Bilanzsumme oder einen Umsatz von mindestens 50 Mio. € ausweisen, müssen der obigen Verpflichtung in der Zeitspanne von 2017 bis 2019 nachkommen. Ab 2020 fallen auch Unternehmen mit mindestens 250 Beschäftigten unter diese Bestimmung.

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