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Präzise Begründung des Kündigungsschreibens

Mai 11, 2011 | DiagnosticNews

Bloße Angabe von wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht ausreichend

Im Kündigungsschreiben sind präzise Angaben zu machen, die eine Entlassung aus wirtschaftlichen Gründen rechtfertigen. Dabei sind z.B. im Falle von ökonomischen Schwierigkeiten des Unternehmens die bloße Nennung des Rückganges der Geschäftsaktivität oder die Erwähnung eines Umsatz ausfalles als Begründung nicht ausreichend; die laufende Rechtsprechung fordert als Rechtfertigungsgründe für die Kündigung präzise Tatumstände, die nachvollzogen und verifiziert werden können. Die genaue Beschreibung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Gesellschaft dient nicht nur der Information des entlassenen Mitarbeiters, sondern auch der exakten Festlegung des Streitgegenstandes, um eine leichtere gerichtliche Nachvollziehbarkeit zu ermöglichen.

So entschied der Kassationsgerichtshof in zwei unterschiedlichen Sachverhalten mit Urteil vom 16. Februar 2011. Danach folgte das oberste Gericht im ersten Fall der Vorinstanz, die die bloße Bezugnahme auf einen signifikanten Rückgang der Geschäftsaktivität nicht als ausreichendes Motiv zuließ. Hingegen verwarf der Kassationsgerichtshof im zweiten Fall das Urteil des Berufungsgerichtes. Die Begründung war hier nicht nur auf Umsatzrückgänge, sondern auch auf den Wegfall eines Geschäftszweiges und der damit verbundenen Klientel zurückgeführt worden. Dies stellte für das Gericht eine ausreichende Motivation dar.

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