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Prämienziele müssen in französischer Sprache vorliegen

Jun 27, 2014 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vertragsbeendigung

Der Arbeitsvertrag ebenso wie die Dokumente, die die Verpflichtungen des Arbeitnehmers oder auch die notwendigen Dispositionen für die Verrichtung seiner Arbeit enthalten, müssen in französischer Sprache abgefasst sein.

Aufgrund dieses Prinzips kann ein Arbeitnehmer die in englischer Sprache abgefassten Objektive seines Arbeitsvertrags ablehnen. In dem vorliegenden Sachverhalt wurde einem Arbeitnehmer der variable Anteil seiner Bezüge, der auf die Erreichung von in englischer Sprache fixierten Zielen abstellte, die von ihm aber nicht erfüllt wurden, verweigert. Der Arbeitnehmer erblickte darin einen Arbeitsvertragsabbruch verursacht durch den Arbeitgeber. Er machte die Zahlung eines Schadensersatzes für eine ungerechtfertigte Kündigung geltend.

Die Entscheidung zum obigen Sachverhalt (Urteil des Kassationsgerichts vom 2. April 2014) steht im Einklang mit der derzeitigen höchstrichterlichen Rechtsprechung. So erging bereits vor einigen Jahren (2011) eine Entscheidung des Kassationsgerichtes, wonach die in einer anderen Sprache als Französisch aufgestellten Ziele für den Mitarbeiter nicht bindend sind.

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