Unterscheidung zwischen Arbeits- und Mandatsverhältnis

Der Generaldirektor (Mandatsträger) eines Unternehmens war neben seinem Mandat gleichzeitig als angestellter Direktor und damit als Arbeitnehmer in der Gesellschaft tätig. Nach Ablauf seines Mandatsverhältnisses wurde von Seiten der Gesellschaft die Rechtsgültigkeit einer Sonderprämienzahlung, die ohne Genehmigung des Verwaltungsrates erfolgte, in Frage gestellt.

Das hierzu angerufene Gericht (Urteil des Kassationsgerichtshofes vom 25. Januar 2010) verwarf die Klage: Die Sonderprämie sei im Rahmen des Arbeitsvertrages gezahlt worden; hierzu hätte es keiner Bewilligung durch den Verwaltungsrat bedurft. Die gesetzliche Bestimmung des Handelsgesetzbuches, die für die Bezüge des Generaldirektors die Genehmigung durch den Verwaltungsrat vorsähe, beträfe nur dessen Vergütungen, die er als Mandatsträger erhalte und nicht die als Arbeitnehmer.