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Pflichten des Pächters nach Beendigung des Pachtvertrages

Dez 2, 2021 | DiagnosticNews, Zivilrecht

Rückgabe der Pachträume in einem guten, nicht reparaturbedürftigen Zustand

Ein Pächter verklagte den Verpächter nach Beendigung des Pachtvertrages auf Herausgabe der von ihm hinterlegten Mietkaution. Der Verpächter verweigerte die Rückzahlung der Kaution wegen der bei der Endbestandsaufnahme festgestellten Beeinträchtigungen an den Pachtgegenständen. Er verwies dabei auf den Pachtvertrag, nach dem sich der Pächter dazu verpflichtete, die Pachträume bei Pachtbeginn in dem Zustand, in dem sie sich zu diesem Zeitpunkt befanden, zu übernehmen, sie jedoch am Ende der Pachtzeit in einem guten, nicht reparaturbedürftigen Zustand zurückzugeben. 

Das angerufene Gericht ordnete die Rückgabe der hinterlegten Kaution an: Der Verpächter hätte nicht nachgewiesen, dass die Beeinträchtigung der Pachtgegenstände dem Pächter zu Lasten gelegt werden konnte. 

Das Kassationsgericht hob die Entscheidung mit Urteil vom 15. Oktober 2021 auf: Die Bedingungen des Pachtvertrages waren einzuhalten. Darüber hinaus ist jeder Pächter verpflichtet, für die bei Pachtende festgestellten Beeinträchtigungen am Pachtgegenstand einzustehen, es sei denn, er könne beweisen, dass sie ohne sein Verschulden entstanden waren. 

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