Unzureichende Sicherheit im Konkurs

Eine Bank gewährt einem Unternehmen ein Darlehen und lässt sich hierfür ein Pfandrecht an einem Teil der Handelswaren einräumen. Der Pfandrechtsvertrag sieht vor, dass die Bank im Falle der Nichtrückzahlung des Darlehens automatisch Eigentümer des Vorratsbestandes der Handelswaren wird. Über die Gesellschaft wird das Liquidationsverfahren eröffnet, und die Bank macht mit Erfolg die Herausgabe der Handelswaren geltend. Der Liquidationsverwalter erhebt Klage, die vom Kassationsgerichtshof, Urteil vom 19. Februar 2013, positiv entschieden wird:

Das Handelsgesetzbuch („Code de Commerce“) Art. L 527-1 bis L 527-11 regelt die Behandlung des Pfandrechts am Vorratsvermögen, das einer Bank eingeräumt werden kann. Danach ist eine Vertragsklausel, die den automatischen Eigentumserwerb der Bank im Falle der Nichtrückzahlung der Ausleihung vorsieht, nichtig.

Zwar wäre eine solche Regelung, so der „Cour de Cassation“, im Rahmen einer Pfandrechtsbestellung nach zivilrechtlichen Bestimmungen zulässig. Diese Möglichkeit sei jedoch ausdrücklich für Banken ausgeschlossen.

Im Bankenkreditgeschäft dürfte in Zukunft die Absicherung durch eine einfache Pfandrechtseinräumung zu überdenken sein.