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Persönlicher Konkurs des Geschäftsführers

Sep 5, 2022 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Fortsetzung der Geschäftsführung nach Zahlungseinstellung

Ende 2014 wurde über eine Gesellschaft von Gerichts wegen das Liquidationsverfahren eröffnet. Als Zeitpunkt für die Zahlungsunfähigkeit wurde Mitte 2013 festgelegt. Der Liquidator beantragte, gerichtlich den persönlichen Konkurs des Geschäftsführers auszusprechen. Gemäß Art. L 653-4.4 des Handelsgesetzbuches („code de commerce“) kann der persönliche Konkurs über einen Geschäftsführer angeordnet werden, soweit er missbräuchlich, im eigenen Interesse handelnd, eine defizitäre Geschäftstätigkeit, die zur Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft führen kann, fortsetzt. 

Das angerufene Gericht stellte fest, dass die Geschäftsaktivität der Gesellschaft Ende 2013 sehr defizitär war und sie dabei ihren Hauptkunden verlor. Der Geschäftsführer führte in 2014 die Geschäfte weiter, ohne die Sozial- und Steuerabgaben zu bezahlen. Er handelte dabei in der Absicht, eine andere Gesellschaft, deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer er war, davon profitieren zu lassen. Das Gericht sprach deshalb den persönlichen Konkurs für die Dauer von acht Jahren über das Vermögen des Geschäftsführers aus. 

Der Geschäftsführer ging gegen das Urteil in Kassation. Seiner Auffassung nach konnte die Weiterführung der defizitären Geschäftsführung der Gesellschaft in 2014 nicht zur Zahlungsunfähigkeit geführt haben, denn diese war von Gerichts wegen bereits auf Mitte 2013 festgesetzt worden. 

Das Kassationsgericht, Urteil vom 13. April 2022 lehnte die Begründung des Geschäftsführers ab. Danach war die ausgesprochene Sanktion trotz bereits bestehender Zahlungsunfähigkeit aufgrund seines rechtswidrigen Verhaltens aufrecht zu erhalten. 

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