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Pauschalvergütungskonvention mit der Belegschaft

Okt 30, 2019 | DiagnosticNews, Sozialrecht

Schriftliches Einverständnis erforderlich

Durch eine Pauschalvergütungs-konvention („Convention de forfait“) kann zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Pauschalvergütung, die ebenfalls einen Ausgleich für die Überstunden mitumfasst, abgeschlossen werden. Hierzu bedarf es der schriftlichen Zustimmung des Arbeitnehmers, so das Arbeitsgesetzbuch, Art. L 3132-55.

In dem zugrundeliegenden Sachverhalt forderte der Arbeitnehmer die Zahlung der von ihm geleisteten Überstunden. Der Arbeitgeber verneinte die Berechtigung zu einer solchen Forderung mit der Begründung, der Arbeitnehmer unterläge einer entsprechenden „Convention de forfait“. Der Arbeitnehmer hatte nämlich bei seiner Einstellung ein Exemplar der Vereinbarung des Unternehmens, das die Anwendung einer solchen Pauschalregelung entsprechend der für ihn zuständigen Berufskategorie vorsah, zur Kenntnis genommen. Der Arbeitnehmer hatte den Erhalt dieses Exemplars ordnungsgemäß abgezeichnet. 

Das Kassationsgericht, Urteil vom 19. Juni 2019 erachtete die bloße Aushändigung der Vereinbarung des Unternehmens und die entsprechende Abzeichnung durch den Arbeitnehmer als nicht ausreichend. Für ein rechtswirksames Einverständnis des Betroffenen hätte es einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und -nehmer bedurft. 

Die „Convention de forfait“ sollte deshalb – um gültig zu sein – in Form einer spezifischen Vereinbarung als Anlage dem Arbeitsvertrag beigefügt oder auch als eine eigenständige Klausel im Arbeitsvertrag aufgeführt werden. 

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