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Patientenabtretung oder Entschädigungszahlung für den Rückgang der Geschäftstätigkeit

Feb 2, 2022 | DiagnosticNews, Steuerrecht

Unterschiedliche steuerliche Behandlung

Ein Arzt C verpflichtete sich im Rahmen eines Vertrages, einen Berufskollegen seinen Patienten „vorzustellen“. Dem Kollegen wurde auf dieser Vertragsgrundlage, für eine Dauer von zwei Jahren, der Zugang zu allen Patientenakten und die Exklusivität zur Behandlung der Patienten während seines Krankennotdienstes sowie während Cs Abwesenheit gewährt. Als Gegenleistung wurde eine Entschädigung von 13.400 € vereinbart. 

Der Arzt C führte seine Arztpraxis wie bisher ganztägig weiter. Die Finanzverwaltung und das Berufungsgericht von Nantes („CAA Nantes“) interpretierten mit Urteil vom 20. November 2021 den vorliegenden Vertrag als eine Aufnahme eines neuen Berufskollegen und nicht als eine Patientenabtretung. 

Steuerlich hatte dies zur Folge, dass die Entschädigung nicht als ein Verkauf von Anlagevermögen angesehen wurde, sondern als eine gewerbliche Einnahme. Diese sollte die verringerte Geschäftstätigkeit, die durch die Aufnahme eines neuen Arztes entstand, ausgleichen. Die Entschädigung war deshalb als zusätzliches Einkommen und nicht als Gewinn aus der Veräußerung eines Vermögenswertes, die einem anderen Steuerregime unterliegt, zu deklarieren.

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