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Obligatorische Arbeitspause

Jun 3, 2013 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Mindestdauer: 20 Minuten fortlaufend

Jeder Arbeitnehmer hat nach sechs Stunden effektiv geleisteter Arbeitszeit ein Recht auf eine 20 Minuten dauernde Pause. Auch eine betriebliche Kollektivvereinbarung kann diese Bestimmung nicht abändern. Eine Regelung, die zwei Pausen über jeweils 15 Minuten vorsieht, ist rechtsunwirksam, so das Urteil des Kassationsgerichtshofes vom 20. Februar 2013. Zwar kann laut Arbeitsrecht eine Verbesserung der legalen Pausenregelung durch Vereinbarung eingeführt werden.

Dies war auch das Argument im vorliegenden Fall, das in der Einrichtung von zwei Pausen mit insgesamt 30 Minuten eine Verbesserung von 10 Minuten gegenüber der gesetzlichen Mindestdauer erblickte. Der Kassationsgerichtshof ließ diesen Einwand jedoch nicht gelten, da nach seiner Auffassung die 20-minütige Ruhezeit sich auf eine Pause zu erstrecken habe, d. h. an einem Stück zu nehmen sei.

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