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Nutzung von Arbeitszeitaufzeichnungen im Rahmen eines Gerichtsverfahrens

Mrz 1, 2017 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Das Recht auf Beweiserbringung

Ein Unternehmer verstiess gegen die Vorschriften des Arbeitsverbots an Sonntagen. Um die Rechtsverletzung zu beweisen, hatte ein Mitglied der Belegschaftsvertretung Photokopien der Aufzeichnungen der Arbeitszeiten der Arbeitnehmer angefertigt. Der Arbeitgeber machte geltend, dass der Arbeitnehmervertreter zwar diese Aufzeichnungen konsultieren, aber nicht vor Gericht vorlegen durfte.

Das angerufene Kassationsgericht, Urteil vom 9. November 2016, entschied, dass im Rahmen eines Gerichtsverfahrens die Verwendung dieser Dokumente nicht verboten sei. Das Gericht führte des Weiteren aus, dass der Belegschaftsvertreter für das Gerichtsverfahren berechtigt war, die Arbeitsverträge, die Lohnabrechnungen und die Schreiben der sich für die Sonntagsarbeit freiwillig gemeldeten Arbeitnehmer zu photokopieren. Das Recht auf Beweiserhebung rechtfertige die Erstellung von Elementen, die die Privatsphäre der Arbeitnehmer beeinträchtigen können. Voraussetzung für die berechtigte Vorlage sei

jedoch, dass dies notwendig war, um das bestehende Recht geltend machen zu können. Darüber hinaus müsse die Privatsphäreneinschränkung zu dem gewünschten Ergebnis in einem vertretbaren Verhältnis stehen. Im vorliegenden Sachverhalt, so das Kassationsgericht, lagen diese Voraussetzungen vor.

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