Steuerliche Behandlung

Die Notwendigkeit der Bildung einer Rückstellung ergibt sich aus dem Handelsgesetzbuch und lässt dem Unternehmen bei Vorliegen der Voraussetzungen keinen Handlungsspielraum; sie ist auch in Verlustperioden vorzunehmen. Inwieweit die Rückstellung auch steuerlich geltend gemacht werden kann, ergibt sich aus den präzisen Vorschriften des Steuerrechts. Soweit diese nicht erfüllt sind, kann kein steuerlicher Abzug vorgenommen werden, und es erfolgt eine Zurechnung für die Ermittlung des steuerlichen Ergebnisses.

Wie ist jedoch zu verfahren, wenn die steuerliche Abzugsfähigkeit zwar gegeben ist, das bilanzierende Unternehmen aber hiervon Abstand nehmen möchte? Hier hat nunmehr das Verwaltungsgericht von Montreuil – Urteil vom 6. Dezember 2012 – abweichend von der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts von Paris, jegliche Gestaltungsfreiheit des Unternehmens abgelehnt. Danach muss, wenn die steuerlichen Voraussetzungen vorliegen, eine Bildung mit steuerlicher Wirkung erfolgen.

Aus diesem vielleicht etwas theoretischen Ansatz folgt aber auch die Konsequenz für die Auflösung: Wenn der Rückstellungsgrund wegfällt, ist auch steuerlich entsprechend zu handeln. Daraus kann sich ergeben, dass eine ohne steuerliche Wirkung vorgenommene Rückstellung, die also bei Bildung steuerlich zugerechnet wurde, bei der Auflösung nochmals zu versteuern ist. Dieser Fall trat in dem obigen Urteil des Verwaltungsgerichts Montreuil ein: die steuerlich nicht abgezogene Rückstellung war zum Zeitpunkt ihrer Bildung für ein bereits verjährtes Geschäftsjahr vorgenommen worden.

Der teilweise fakultative Charakter der Behandlung einer Steuerrückstellung wird damit völlig aufgehoben und direkt an das Schicksal der handelsrechtlich gebildeten Rückstellung gekoppelt. Einer gewissen „Steuerung“ des steuerlichen Ergebnisses ist nun ein Riegel vorgeschoben. Insbesondere bei der eingeschränkten Nutzung der steuerlichen Verlustvorträge könnte dies eine Rolle spielen. Aber noch steht die letzt-instanzliche Entscheidung des „Conseil d’Etat“ zu der obigen Rechtsfrage aus.