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Nur der „nackte Eigentümer“ von Gesellschaftsanteilen besitzt die Gesellschaftereigenschaften 

Mrz 3, 2022 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Dem Nießbrauchberechtigten steht nur ein Genussrecht zu

Die Einräumung eines Nießbrauches („usufruit“) an Gesellschaftsanteilen hat die Aufspaltung der an diesen Anteilen bestehenden Rechten unter zwei Personen zur Folge: dem „nackten Eigentümer“ („nu propriétaire“) und dem Nießbrauchberechtigten („usufruitier“). Beide Personen teilen sich die Rechte und Pflichten, die mit den Gesellschaftsanteilen verbunden sind. Gemäß Art. 578 des Bürgerlichen Gesetzbuches („Code civil“) stellt der Nießbrauch das Genussrecht an der Sache, an der ein anderer das Eigentum hält, dar. Dabei obliegt dem Nießbrauchberechtigten die Verpflichtung, die Substanz der Sache zu erhalten. 

Die Rechtsprechung erkennt seit Langem die Gesellschaftereigenschaft des „nackten Eigentümers“ an, wohingegen in der Wissenschaft diese Eigenschaft dem Nießbrauchberechtigten nicht einstimmig zugesprochen wird. Das Gesetz zur Vereinfachung der Gesellschaftsanteile vom 19. Juli 2019 gibt nunmehr dem Nießbrauchberechtigten ein absolutes Recht, an den Kollektiventscheidungen der Gesellschafter teilnehmen zu können. Es spart hingegen weiterhin die Frage aus, ob er damit auch die Eigenschaft eines Gesellschafters besitzt. 

Dem Kassationsgericht lag eine Anfrage zu dieser Problematik vor. Mit Entscheidung vom 1. Dezember 2021 erklärte das Gericht eindeutig, dass der Nießbrauchberechtigte von Gesellschaftsanteilen nicht die Eigenschaft eines Gesellschafters besitzt. Eine solche Stellung kommt nur dem „nackten Eigentümer“ der Gesellschaftsanteile zu.

Trotz seiner Nichtgesellschaftereigenschaft ist es aber dem Nießbrauchberechtigten erlaubt, – soweit ein Gesellschafterbeschluss sein Genussrecht tangiert – an einer entsprechenden Entscheidung teilzunehmen. Dies kann zum Beispiel bei einer Beschlussfassung, die über die Abberufung des Geschäftsführers und die Bestellung des Mitgeschäftsführers befindet, soweit diese Handlung eine direkte Auswirkung auf sein Genussrecht hat, der Fall sein. 

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