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Notwendige Anmeldung einer Forderung im Konkursverfahren

Jan 7, 2022 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Verlust der Verrechnungsmöglichkeit mit ausstehenden Verbindlichkeiten

Ein Ehepaar beauftragte ein Unternehmen zur Durchführung der Renovierung seines Appartements. Die Arbeiten wurden nicht zufriedenstellend ausgeführt. Die Eheleute verklagten das Unternehmen zur Beseitigung der noch bestehenden Mängel. Das Unternehmen beantragte im Gegenzug die Bezahlung der noch ausstehenden Restschuld aus den Renovierungsarbeiten. 

In der Folge wurde über das Unternehmen das Insolvenzverfahren eingeleitet. Die Eheleute sahen davon ab, ihre Forderung beim Insolvenzverwalter einzureichen. 

Das angerufene Gericht bewertete den Schaden der Eheleute an den nicht ordnungsgemäß durchgeführten Renovierungsarbeiten auf 117.000 €. Des Weiteren stellte es fest, dass sich die Restschuld der Eheleute gegenüber dem Unternehmen auf 100.0000 € belief. Es entschied, dass die gegenseitigen Forderungen verrechnet werden konnten. 

Das Kassationsgericht hob die Entscheidung mit Urteil vom 20. Oktober 2021 auf: Eine Verrechnung war nicht möglich, da keine Anmeldung der Forderung der Eheleute beim Insolvenzverwalter vorlag. Es folgte damit der ständigen Rechtsprechung und unterstrich die Bedeutung, die der formalen Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren beigemessen wird. 

Mangels einer erfolgten Anmeldung sind somit die Eheleute verpflichtet, ihre Restschuld zu begleichen, ohne im Hinblick auf die Lage des Unternehmens sicher zu sein, eine Begleichung ihrer Forderung zu erreichen. 

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