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Nichtordnungsgemäße Erklärung der Unpfändbarkeit von Immobilien

Mrz 2, 2017 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Sonderfall der Erstwohnsitzimmobilie

Gemäß dem Urteil des Kassationsgerichts vom 15. November 2016 konnte der Liquidator eine nicht ordnungsgemäß abgegebene Erklärung zur Unpfändbarkeit einer Immobilie anfechten.

Folgender Sachverhalt: Ein Einzelunternehmer, der eine Unpfändbarkeitserklärung zugunsten seiner Zweitwohnung abgab, vergaß dabei, die Unpfändbarkeit im Handelsregister eintragen zu lassen. Im Rahmen seines Insolvenzverfahrens konnte deshalb diese Immobilie veräußert werden.

Im Falle einer Erstwohnsitzimmobilie entfällt diese Möglichkeit, denn die Unpfändbarkeit solcher Immobilien, auch bei Fehlen der Handelsregistereintragung, ist seit dem 6. August 2015 zwingendes Recht. Diese Vorschrift kann jedoch nur gegenüber gewerblichen Gläubigern, deren Rechte nach dem 7. April 2015 entstanden, geltend gemacht werden.

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