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Nichtigkeit einer Entlassung

Nov 8, 2017 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Präzisierung des Mobbing-Tatbestands durch den Arbeitnehmer

Eine Führungskraft bezichtigte in einer Email die Verhaltensweise ihres Arbeitgebers ihr gegenüber als „niederträchtig, destabilisierend und äußerst ungerecht“. Der Arbeitgeber, der die Klage als völlig unbegründet abwies, entließ den Arbeitnehmer und warf ihm eine missbräuchliche Ausübung seiner Meinungsfreiheit vor. Das Berufungsgericht erklärte die Entlassung als nichtig und erblickte in ihr eine Vergeltungsmaßnahme auf die vom Arbeitnehmer erfolgte Denunzierung von Mobbinghandlungen seitens des Arbeitgebers.

Das angerufene Kassationsgericht, Urteil vom 13. September 2017, hingegen wies darauf hin, dass die entlassene Führungskraft zu keinem Zeitpunkt das Verhalten des Arbeitgebers als Mobbing qualifiziert hatte. Unter diesen Umständen war es, laut Kassationsgericht, unmöglich, den vorliegenden Sachverhalt unter dem Aspekt einer nichtigen Entlassung zu beurteilen. Es hob deshalb die Entscheidung des Berufungsgerichts, aufgrund dessen der Arbeitnehmer wiedereinzustellen und ihm eine Entschädigung von mehr als 1 Mio. € für den erlittenen Gehaltsausfall seit Entlassung auszuzahlen war, auf.

Das Verfahren wurde an das Berufungsgericht zurücküberwiesen mit der Auflage, den Fall neu zu verhandeln.

Letztlich ist nunmehr darüber zu entscheiden, ob der Arbeitnehmer missbräuchlich oder nicht seine Meinungsfreiheit ausgeübt hatte, und ob ihm gegebenenfalls ein Schadensersatzanspruch wegen ungerechtfertigter Entlassung zusteht.

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