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Nichtigkeit einer einvernehmlichen Vertragsauflösung (Aufhebungsvertrag)

Okt 1, 2020 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Abschluss erfolgte unter Druck

Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags („rupture conventionnelle“), um ein bestehendes Arbeitsverhältnis zu beendigen, ist grundsätzlich auch bei Vorliegen von Streitigkeiten zulässig. Eine andere Betrachtungsweise ist jedoch dann gegeben, wenn der Arbeitgeber durch ständige Druckausübung auf den Mitarbeiter diesem die Unterzeichnung der „rupture conventionnelle“ abringt. 

Es handelt sich dann laut Rechtsprechung (Urteil des Kassationsgerichts vom 23. Mai 2013) um eine mangelbehaftete Einwilligung, die zur Nichtigkeit des Aufhebungsvertrags führt.

In dem zugrundeliegenden ähnlichen Sachverhalt folgte das Kassationsgericht, Urteil vom 8. Juli 2020, der Entscheidung des Berufungsgerichts, das die Nichtigkeit einer so abgeschlossenen „Convention de rupture“ für nichtig erklärte. 

Der Arbeitnehmerin, deren berufliche Kompetenz in der Vergangenheit niemals in Frage gestellt worden war, waren nacheinander zwei unbegründete Verwarnungen erteilt worden. In der Folge wurde ihr Ansehen durch den Arbeitgeber herabgesetzt, wodurch sich ihre Arbeitsbedingungen zusehends verschlechterten. Dies hatte Auswirkungen auf ihren Gesundheitszustand und führte letztlich durch den ständig ausgeübten Druck dazu, dass sie den angebotenen Aufhebungsvertrag akzeptierte. 

In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass in Frankreich bei einem Aufhebungsvertrag dem Arbeitnehmer dieselben Rechte bzgl. Abfindung und Anspruch auf Arbeitslosengeld wie bei einer Kündigung zustehen.

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