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Nichtigkeit der „Wettbewerbsklausel“ in einem Abtretungsvertrag 

Feb 2, 2022 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Verstoß gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit

Der Verkaufsvertrag zur Abtretung eines Geschäftsbetriebes („Fonds de commerce“) sah eine Klausel für ein Konkurrenzverbot vor: Wegen des Fortbestands eines Konflikts und der weiteranhaltenden juristischen Streitigkeiten durfte der Erwerber während einer Periode von 18 Monaten ohne Einwilligung des Verkäufers keine geschäftlichen Beziehungen mit vier ehemaligen Handelspartnern aufnehmen. Der Kaufpreis für die Abtretung des „Fonds de commerce“ war entsprechend verringert worden. 

Die im Abtretungsvertrag enthaltene „Wettbewerbsklausel“ führte zu einer starken Reduzierung der Umsätze beim Erwerber. Er beantragte deshalb, gerichtlich das Nichtbestehen dieser Klausel festzustellen. 

Das angerufene Kassationsgericht erklärte in seiner Entscheidung vom 20. Oktober 2021, dass die Klausel die Interessen des Veräußerers in unverhältnismäßiger Weise gegenüber dem Erwerber schütze und damit als nichtig anzusehen sei. 

Als Begründung führte das Kassationsgericht des Weiteren aus, dass es für den Erwerber unmöglich war, irgendwelche Beziehungen, weder geschäftliche noch arbeitstechnische, mit den ehemaligen Partnern des Verkäufers aufzunehmen. Ein solcher Eingriff in das Recht des freien Handelsverkehrs konnte weder durch einen Minderpreis bei der Veräußerung des Geschäftsbetriebes („Fonds de commerce“) noch durch den Wunsch des Veräußerers, seine ehemaligen Partner zum Verhandeln zu zwingen, gerechtfertigt werden. 

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