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Nichtigkeit der Sozialversicherungsprüfung

Dez 20, 2008 | DiagnosticNews

Unterlassene Ankündigung

Die nicht formgerechte Ankündigung des Beginns einer Sozialversicherungsprüfung hat erhebliche Folgen. Sie führt zur Nichtigkeit des Verfahrens und der ergangenen Berichtigungsbescheide.

So entschied die Zivilkammer des Kassationshofes mit Urteil vom 10. Juli 2008. Sie verwarf damit die vom angerufenen Berufungsgericht vertretene Mei nung, dass das geprüfte Unternehmen hätte nachweisen müssen, welcher Schaden ihm durch die Nichtankün digung des Prüfungsbeginnes entstanden sei.

Das oberste Zivilgericht folgt nicht dieser Auffassung und stellt eindeutig klar: Der Beginn einer Prüfung durch den Sozialträger muss durch einen eingeschriebenen Brief dem geprüften Unternehmen angekündigt werden.

Dies ergibt sich nach der Meinung des Kassationshofes u.a. auch aus dem Prinzip der „gegenseitigen Anhörungspflicht“ zwecks Geltendmachung der Argumente der Parteien. Soweit die Sozialversicherungsbehörde die Einhaltung dieser Vorschrift nicht nachweisen könne, wobei die Beweispflicht bei ihr läge, wäre die Gesamtheit der Berichtigungen nichtig.

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