Diagnostic News

Erfolg in Frankreich –
Informationen aus dem
französischen Wirtschaftsleben

Informiert jeden Monat aktuell.

  1. Home
  2.  | 
  3. DiagnosticNews
  4.  | Nichtige Wettbewerbsklausel

Diagnostic News nach Themen sortiert:


Für Sie nach speziellen Steuer- und Rechtsthemen sortiert:

Diagnostic News Archiv


Alle Ausgaben von Diagnostic News zum Download als PDF

Diagnostic News

Nichtige Wettbewerbsklausel

Apr 1, 2022 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Haftung wegen unlauteren Verhaltens trotzdem möglich

Der Geschäftsführer einer „SARL“ (GmbH) trat von seinem Mandat zurück und beendete gleichzeitig seinen mit der GmbH bestehenden Arbeitsvertrag durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrags („rupture conventionnelle“). In der Folge veräußerte er seine GmbH-Anteile und verpflichtete sich gegenüber dem Käufer im Rahmen einer Wettbewerbsklausel. 

Auf der Grundlage des eingegangenen Wettbewerbsverbots verklagte der Käufer den Verkäufer auf Einstellung der neuen Geschäftstätigkeit, nachdem Letzterer eine neue Gesellschaft gegründet hatte. 

Im Rahmen des Gerichtsverfahrens wurde die Wettbewerbsklausel wegen einer fehlenden finanziellen Gegenleistung zugunsten des Verzichtenden für nichtig erklärt. Trotzdem wurde der Verkäufer durch das Urteil des Kassationsgerichts vom 1. Dezember 2021 wegen seines illoyalen Verhaltens gegenüber dem Käufer verurteilt, weil er:

die Unterlagen der „SARL“ benutzt hatte, um mit ehemaligen Kontakten dieser Gesellschaft in Verbindung zu treten und damit Vertragsabschlüsse generierte;

den Kunden über interne Auseinandersetzungen mit seinem Gesellschafter und über seinen Wunsch, die GmbH verlassen zu wollen, berichtet hatte, wodurch er sich an einer Herabwürdigung der GmbH beteiligte.

Diagnostic News nach Themen sortiert:


Für Sie nach speziellen Steuer- und Rechtsthemen sortiert:

Diagnostic News Archiv


Alle Ausgaben von Diagnostic News zum Download als PDF