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Nichtige Kündigung einer schwangeren Mitarbeiterin

Okt 7, 2011 | DiagnosticNews

Anzeigepflicht innerhalb von 15 Tagen

Grundsätzlich ist eine Kündigung gegenüber einer schwangeren Mitarbeiterin nichtig, soweit dieser Zustand dem Arbeitgeber innerhalb einer Frist von 15 Tagen nach Vertragsbeendigung angezeigt wird. So das Urteil des Kassationsgerichtshofes vom 8. Juni 2011, dem folgender Sachverhalt zugrunde lag:

Mit Schreiben vom 17. November wurde der Mitarbeiterin die Kündigung ausgesprochen; die persönliche Aus händigung des Schreibens erfolgte am 26. November. Mit Datum vom 4. Dezember informierte die Arbeitneh merin ihren Arbeitgeber über ihre Schwangerschaft und beantragte die Annullierung der Kündigung. Der Arbeitgeber machte die Nichteinhaltung der 15-Tagefrist, die bereits mit der Versendung des Kündigungsschreibens am 17. Novem ber begonnen habe, geltend. Der Kassationsgerichtshof verwarf diese Ansicht. Nach Auffassung des Gerichtes beginnt die 15-Tagefrist, innerhalb derer die Arbeitnehmerin ihre Schwangerschaft anzeigen muss, mit der effektiven Kenntnisnahme ihrer Kündigung. Dies ist jedoch erst mit der tatsächlichen persönlichen Entgegennahme des Schreibens erfolgt.

Damit war der juristische Kündigungszeitpunkt der 26. November, und die Information über die Schwangerschaft, die am 4. Dezember stattfand, erfolgte innerhalb der vorgeschriebenen Zeitspanne von 15 Tagen.

Die Kündigung war damit nicht rechtsgültig. Die schwangere Arbeitnehmerin hatte einen Anspruch auf Wiedereingliederung in ihr altes Arbeitsverhältnis.

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