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Nichtgenehmigte Vorteilserlangung des Geschäftsführers 

Mai 4, 2022 | DiagnosticNews, Strafrecht

Veruntreuung nur bei einer Beeinträchtigung der Gesellschaftsinteressen

Der Geschäftsführer und gleichzeitige Vertriebsdirektor einer Gesellschaft wurde von einem Berufungsgericht für das Begehen verschiedener Handlungen wegen Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen verurteilt. Folgende Vorgänge wurden als Veruntreuungstatbestände vom Berufungsgericht angesehen:

  • Gewährung einer ohne Verschleierungsabsicht auf eigene Initiative vorgenommenen Gehaltserhöhung 
  • Abschluss eines Mietvertrages mit einer „SCI“, an der der Geschäftsführer beteiligt war, ohne die Gesellschaft zu informieren. Damit war es der Gesellschaft nicht möglich, die von ihr eingegangenen Verpflichtungen zu überprüfen und gegebenenfalls Interessenkonflikte zu vermeiden.
  • Abschluss eines Sponsoringvertrags mit einem Reiterverein, in dem der Neffe des Geschäftsführers Mitglied war. Hierzu gab es keine Veranlassung und keine Gegenleistung für die Gesellschaft. Darüber hinaus bestand keine Verbindung zwischen dem Gesellschaftsgegenstand (Verkauf von Schneeketten) und dem Reiterverein weder durch die örtliche Nähe zu Toulouse, wo keine Berge und Skiaktivitäten existierten, noch durch die gesponsorte Aktivität. 

Das Urteil des Berufungsgerichts wurde durch die Entscheidung des Kassationsgerichts vom 17. November 2021 aus den folgenden Gründen aufgehoben: 

Es war von dem Vorgericht nicht untersucht worden, inwieweit die Gehaltserhöhungen und der Mietvertrag sich im Widerspruch zu den Interessen der Gesellschaft befanden. Die Richter hatten auch nicht überprüft, ob der Sponsoringvertrag keine positiven Auswirkungen für das Unternehmen hatte, da – trotz der fehlenden Verbindung zwischen dem hergestellten Produkt und der sportlichen Aktivität oder auch der geographischen Entfernung des Reitervereins zu den Bergen – zusätzliche Imagegewinne nicht ausgeschlossen werden konnten. 

Die Handlungen des Geschäftsführers erfüllten damit nicht den Tatbestand einer Veruntreuung von Gesellschaftsmitteln. 

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