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Nichteinhaltung der gesetzlichen Zahlungsfristen

Feb 9, 2012 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Anzeigepflichten des Abschlussprüfers

Seit dem 1. Januar 2009 dürfen die Zahlungsfristen in Frankreich, außer in einigen wenigen Branchen, eine Maximaldauer von 60 Tagen nicht mehr überschreiten. Die Unternehmen müssen in ihrem Lagebericht, der vom Abschlussprüfer („Commissaire aux Comptes“) zu bestätigen ist, die Zusammensetzung der Lieferantenaußenstände der beiden letzten Bilanz­stichtage nach Fälligkeitsdaten aufgegliedert angeben.

Laut Gesetz ist vorgesehen, dass der Abschlussprüfer – soweit sich aus dem Lagebericht der Gesellschaft ein wiederholt signifikanter Verstoß gegen die
bestehenden Zahlungsfristenregelungen ergibt – beim Wirtschaftsministerium Anzeige erstattet.

In einer Verlautbarung der französischen Wirtschaftsprüferkammer („CNCC“) vom 5. Dezember 2011 wird nunmehr die Vorgehensweise des Abschlussprüfers festgelegt. Danach muss er handeln, sobald er im Rahmen seiner Jahres­abschlussprüfung feststellt, dass mindestens in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren in dem jeweiligen Lagebericht besonders gravierende Verstöße gegen die Zahlungsfristenregelung aufgeführt werden. Ein solcher Verstoß, so die „CNCC“, liegt vor, wenn die Fristen­überschreitung in Tagen und Beträgen einen wesentlichen Teil der offenen Lieferantenrechnungen darstellt.

Die Anzeigepflicht des „Commissaire aux Comptes“ ergibt sich auch dann, wenn die anderen Informationen des Lageberichtes ein getreues Bild des Rechnungswesens wiedergeben und nicht zu besonderen Angaben im dritten Teil des Prüfungsberichtes veranlassen.

Des Weiteren muss der Abschlussprüfer das zuständige Aufsichtsorgan der Gesellschaft (z.B. Auditausschuss) sowie die Hauptversammlung über die obige Problemlage und, soweit sich hieraus eine strafbare Handlung ableiten lassen kann, auch die Staatsanwaltschaft informieren. Letztendlich muss der „Commissaire aux Comptes“ prüfen, ob die Nichteinhaltung der Zahlungsziele Auswirkungen auf die Fortführung des Unternehmens („going concern“) hat.

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