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Nichteinhaltung der Aufhebungsfrist in der Probezeit

Mrz 28, 2013 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Folgen für die Entschädigungszahlungen

Das Modernisierungsgesetz zum Arbeitsrecht aus 2008 führt eine obligatorische Kündigungsfrist auch für die Probezeit eines Arbeitsverhältnisses ein, die sich auf der Basis der bisherigen Anwesenheit errechnet. Danach muss der Arbeitgeber eine Mindestkündigungsfrist entsprechend der bisherigen Anwesenheit einhalten und zwar von:
• 24 Stunden bis 8 Tage Anwesenheit
• 48 Stunden bei mehr als 8 Tage bis 1 Monat Anwesenheit
• 2 Wochen bei mehr als 1 Monat Anwesenheit
• 1 Monat nach 3 Monaten Anwesenheit

Die mögliche, nochmalige Verlängerung der Probezeit um weitere drei Monate löst keine Erhöhung der Kündigungsfrist (1 Monat) aus.

Der Kassationsgerichtshof (Urteil vom 23. Januar 2013) sprach sich nunmehr erstmalig zu den Folgen einer Aufhebung in der Probezeit ohne Einhaltung der obigen Kündigungsfrist aus. Der Arbeitgeber beendete in dem zugrundeliegenden Sachverhalt die Probezeit einen Tag vor deren Ablauf. Der betroffene Arbeitnehmer, der einen weiteren Monat lang seine bisherigen Bezüge erhielt, machte Schadensersatz wegen abusiven Abbruchs der Probezeit geltend. Der Kassationsgerichtshof lehnte die Klage ab. Nach Auffassung des hohen Gerichtes stellt eine Unterbrechung des Probearbeitsverhältnisses keine Kündigung dar, auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber die Mindestaufhebungsfrist nicht einhält. Dieser Fehler habe keine Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit der Beendigung. Der Kassationsgerichtshof ließ hingegen die Frage der Entschädigung und ihrer rechtlichen Zuordnung offen.

Die Qualifikation der gezahlten Beträge ist jedoch entscheidend für die sich daraus abzuleitenden juristischen Folgen: Handelt es sich nämlich um bloße Schadensersatzleistungen, so unterliegen die Zahlungen weder der Sozialversicherung noch der Einkommensteuer, da sie einen erlittenen Schaden reparieren. Im anderen Falle ist jedoch von einer gehaltsähnlichen Zahlung auszugehen mit den entsprechenden Abgaben und Steuerverpflichtungen.

 

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