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Nichtdurchführung einer Abtretungsverpflichtung 

Apr 1, 2022 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Rechtfertigungsgründe

Zwei Gesellschafter verpflichteten sich zur Abtretung ihrer Geschäftsanteile an einer „SARL“ (GmbH) unter der aufschiebenden Bedingung der Rückzahlung ihrer Verrechnungskonten. Trotz der erfolgten Rückerstattung weigerten sie sich, die Geschäftsanteile wie zugesichert abzutreten. Sie bestritten wegen des zu geringen Abtretungspreises für die Geschäftsanteile die Gültigkeit des Versprechens. 

Das angerufene Gericht ordnete die Durchführung der Abtretungsverpflichtung an. Dabei ging es davon aus, dass durch die Rückerstattung der Verrechnungskonten der Beginn der Abwicklung der Verpflichtung erfolgte und dadurch ihre Gültigkeit auch nicht mehr in Frage gestellt werden konnte. 

Das Kassationsgericht berichtigte das Urteil des Vorgerichtes, Entscheidung vom 19. Januar 2022. Danach war in der Rückerstattung der Verrechnungskonten für sich allein noch kein Beginn der Abwicklung des Verkaufsversprechens zu sehen. Es stellte lediglich die Ausführung der aufschiebenden Bedingung dar. Die Gültigkeit des Versprechens war davon unabhängig zu überprüfen.

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