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Nichtausreichende Kapitaleinlage

Jul 7, 2017 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Schadensersatzpflicht gegenüber den anderen Gesellschaftern

Im Rahmen einer Kapitalerhöhung wurde ein Teil eines Maklergeschäfts gegen Gewährung von Aktien der aufnehmenden Gesellschaft, einer SAS (vereinfachte Aktiengesellschaft), in Letztere eingebracht. Dabei wurde für den Wert der Einbringung und der ausgegebenen Aktien von einem identischen Betrag ausgegangen.

In der Folge beschloss der Einbringende, die noch verbleibenden Aktien der SAS auf der Basis eines Wertgutachtens zu erwerben. Dabei ergab sich, dass der Wert des Maklergeschäfts gegenüber den erhaltenen Aktien zu hoch angesetzt worden war. Damit reduzierte sich der Aktienwert der SAS und konsequenterweise der Kaufpreis für die ausstehenden Aktien.

Die Verkäufer der Restaktien verklagten den Eigentümer des eingebrachten Maklergeschäfts. Die Klage wurde vom Kassationsgericht, Urteil vom 26. April 2017, positiv beschieden. Die unzulängliche Sacheinlage eines Gesellschafters, die zu einer ungerechtfertigten Mehrheit von dessen Beteiligung an der Gesellschaft führte, verursachte einen Schaden bei den anderen Gesellschaftern. Die Klage auf Beseitigung dieses Schadens war damit begründet.

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