Nichtigkeit von entsprechenden Abtretungsverträgen

EDV-geführte und für den Handelsgebrauch bestimmte Kundendateien sind bei der Nationalen Datenschutzbehörde („CNIL“) zu hinterlegen. Ein Aufkäufer von informatisierten Kundendaten verklagte seinen Vertragspartner auf Nichtigkeit des Übertragungsaktes. Er machte dabei geltend, der Verkäufer sei seiner gesetzlichen Deklarierungspflicht nicht nachgekommen. Die Klage wurde von der Vorinstanz abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichtes hatte die Nichtbeachtung der obigen Vorschrift keine automatische Nichtigkeit des Verkaufes zur Folge.

Der angerufene Kassationsgerichtshof, Urteil vom 25. Juni 2013, widersprach dieser Entscheidung. Er unterstrich nochmals die gesetzliche Verpflichtung, sämtliche EDV-geführten Dateien, die persönliche Informationen enthalten, bei der „CNIL“ anmelden zu müssen. Danach kann – seiner Auffassung nach – eine nicht angemeldete Datei nicht Gegenstand eines Verkaufes sein und auch im Rahmen eines Handelsgeschäftes nicht abgewickelt werden.

Der Vertrag war damit zu annullieren, denn er hatte einen rechtlich nicht zugelassenen Geschäftsgegenstand zur Grundlage.