Zahlungsverweigerungsrecht des Schuldners

Eine Privatperson bezahlte für den Erwerb einer Immobilie von einer Gesellschaft mit einem Scheck. Der Scheck konnte jedoch nicht eingelöst werden, da die Privatperson bei Vorlage Einspruch einlegte. Die Gesellschaft versuchte in der Folge, den Einspruch für unzulässig erklären zu lassen, um die Einlösung des Schecks zu erreichen. Die Privatperson machte hiergegen geltend, dass der Scheck ungültig sei, da er weder datiert noch mit einer Ortsangabe versehen gewesen wäre. Das angerufene Gericht folgte dieser Einlassung. Im Verfahren vor dem angerufenen Kassationsgericht wurde vom Kläger vorgetragen, die Privatperson habe wissentlich die Datums- und Ortsangabe auf dem Scheck unterlassen, um einer Zahlung zu entgehen.

Mit Urteil vom 16. Dezember 2014 verwarf das Kassationsgericht die Berufungsbegründung des Klägers: Ort und Datum sind Pflichtangaben auf einem Scheck. Bei Fehlen dieser Angaben erfüllt das Wertpapier nicht die Eigenschaft eines Schecks. Es kann lediglich hierin ein erster Beweis für das Bestehen einer Forderung des Gläubigers erblickt werden.

Für die Praxis ist auf der Basis eines älteren Kassationsgerichtsurteils mit einem ähnlichen Sachverhalt folgende Empfehlung zu geben: Ein nicht vollständig ausgefüllter Scheck kann jederzeit vom Empfänger komplettiert werden, d.h. Datum und Ort können von ihm eigenhändig zugefügt werden.