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Neues Erbrecht zwischen Ehegatten

Feb 5, 2008 | DiagnosticNews

Auswirkungen auf französischen Immobilienbesitz von Ausländern

Das Wahlversprechen von Staatspräsident Sarkozy, den Erbfall vom verstorbenen auf den überlebenden Ehegatten steuerfrei zu machen, wurde relativ schnell in 2007 umgesetzt. Danach sind solche Vorgänge ab dem 22. August 2007 von jeglicher Erbschaftsteuer befreit. Dies stellt eine ganz erhebliche Verbesserung gegenüber der bisherigen Regelung vor, wonach die Steuerbelastung für den überlebenden Ehegatten nach Abzug von Freibeträgen bis zu 40% des Nachlasses ausmachen konnte.

Diese Neuregelung könnte auch für erbschaftsteuerliche Überlegungen von Steuerausländern und deren französischem Immobilienbesitz grundsätzlich von Interesse sein.

Es sei nämlich daran erinnert, dass nach dem Belegenheitsprinzip im Todesfalle des Eigentümers, unabhängig davon, wo dieser eintritt und wo sich der Begünstigte befindet, diese Immobilien der französischen Erbschaftsteuer unterliegen.

So könnte es innerhalb einer Familie empfehlenswert sein, die Ausgestaltung des Nachlasses so vorzusehen, dass die französische Immobilie, unabhängig von anderen Verfügungen, immer auf den jeweilig überlebenden Ehegatten vererbt wird. Damit würde auf jeden Fall sichergestellt, dass die Immobilie völlig von der französischen Erbschaftsteuer freigestellt wäre. Diese Konstruktion müsste auch z.B. in Deutschland zu einer Steuerbefreiung führen, da das alleinige Besteuerungsrecht für in Frankreich gelegene Immobilien dem französischen Staat zusteht. Der französische Befreiungstatbestand ist definitiv; eine deutsche Nachbesteuerung würde zur Verneinung dieses Grundprinzips führen.

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