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Neuerungen bei der Behandlung von Verrechnungspreisen

Jan 7, 2022 | DiagnosticNews, Steuerrecht

Eine Produktionsgesellschaft kann trotz Nichteinstufung als Hauptunternehmer mit Verlusten arbeiten

Das Oberste Verwaltungsgericht („Conseil d’Etat“) erinnerte in seiner Entscheidung vom 4. Oktober 2021 an die Wichtigkeit der Durchführung einer Funktionsanalyse bei der Festsetzung der Verrechnungspreise. Dabei wurde die oft zu simple Unterscheidung zwischen Strategieträger und „Routinegesellschaften“ innerhalb eines Konzerns neu beleuchtet.

Der Strategieträger, auch „Hauptunternehmer“ genannt, ist derjenige, der die Hauptrisiken trägt und die strategischen Entscheidungen trifft. Dieses Unternehmen ist gegebenenfalls berechtigt, die Verluste zu tragen, soweit die anderen Konzerngesellschaften angemessen vergütet wurden.

Im vorliegenden Sachverhalt verkaufte die französische Tochtergesellschaft eines schwedischen Konzerns ihre Produktion an ausländische, verbundene Vertriebsgesellschaften und erzielte hierbei regelmäßig Verluste. 

Nach Auffassung der Steuerbehörde war diese Gesellschaft nicht der Hauptunternehmer des Konzerns, sondern nur eine „routinemäßig“ produzierende Einheit. Auf der Grundlage einer Vergleichbarkeitsstudie beanstandete sie deshalb die Verlustübernahme.

Der „Conseil d’Etat“ vertrat in dem obigen Urteil hingegen die Ansicht, dass ein Konzernunternehmen, im Einklang mit der Verrechnungspreispolitik des Konzerns, ein wirtschaftliches Risiko übernehmen kann. Dies setzt jedoch voraus, dass dieses Unternehmen über wirksame kontroll- und risikomindernde Funktionen sowie über die Finanzkraft zur Übernahme dieser Risiken verfügt. 

Der „Conseil d’Etat“ warf dem Berufungsgericht vor, die Berichtigung der erwirtschafteten Verluste der französischen Tochtergesellschaft allein auf die Begründung gestützt zu haben, dass diese innerhalb des Konzerns nicht den Status eines Hauptunternehmers innehatte. Das Gericht hätte untersuchen müssen, ob die funktionale Position des Unternehmens innerhalb des Konzerns die Übernahme von spezifischen Risiken vorsah, wie z.B. strategische Risiken im Zusammenhang mit der Entscheidung, neue Produkte zu entwickeln oder auch operative Risiken bei der Verbesserung von Produktionsprozessen. Darüber hinaus hätte das Gericht auch analysieren müssen, ob die Verluste durch eine strategische Neuausrichtung der Tätigkeit der Tochtergesellschaft im Windkraftsektor gerechtfertigt waren. 

Der „Conseil d’Etat“ kommt zu dem Ergebnis, dass die Eignung zur Verlustübernahme davon abhängig zu machen ist, inwieweit bestimmte Risiken kontrolliert und getragen werden können. Das Verlustrisiko kann somit unter gewissen Umständen auch von anderen Konzerngesellschaften als dem Hauptunternehmer übernommen werden. 

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