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Neue Zahlungsziele ab 1. Januar 2009

Jan 21, 2009 | COFFRA News, DiagnosticNews

Drakonische Strafen

Ab dem 1. Januar 2009 ist es nun so weit – Frankreich hat generell für alle Unternehmen neue, kurze Zahlungsziele gesetzlich verpflichtend eingeführt.

Die Regierung ist trotz vieler Notrufe aus der Wirtschaft und trotz oder auch gerade wegen der derzeitigen Finanzengpässe hart geblieben. Eine weitere Verschiebung dieser überfälligen Reform war nicht vertretbar. Der in Frankreich bisher geltenden Devise „der Lieferantenkredit ist immer der billigste“ müsste damit ein Ende bereitet worden sein.

Wir berichteten bereits eingehend über die neue Maßnahme und möchten uns deshalb nur auf das Wesentliche beschränken:

Die neuen gesetzlichen Zahlungsziele dürfen 45 Tage ab Monatsende oder 60 Tage ab Rechnungserstellung nicht überschreiten. Es handelt sich um Höchstlaufzeiten, zwischen Lieferanten und Kunden können kürzere Zahlungsziele vereinbart werden. Auch durch Branchenabkommen können zeitlich vorübergehend andere Konditionen festgelegt werden. So bestehen nach unserem derzeitigen Kenntnisstand für die Unternehmen der Spielzeug- und Heimwerkerindustrie, für den Elektrogroßhandel, für die Sanitärbranche sowie für die Automobilindustrie bereits Spezialabkommen. Des Weiteren existieren für das Transportwesen und die Lebensmittelbranche gesetzliche Sonderregelungen. Zusätzliche Abkommen können noch bis 1. März 2009 vereinbart werden und dabei längere Zahlungsziele vorsehen. Spätestens bis zum 1. Januar 2012 müssen jedoch nach den vorliegenden Gesetzbestimmungen überall einheitliche Konditionen bestehen.

Die Nichteinhaltung der Zahlungsziele führt zu hohen Verzugsstrafen, die mindestens das Dreifache des amtlichen Zinssatzes darstellen (z.B. für 2008: 11,98%) müssen. Das französische Handelsrecht empfiehlt den Satz der europäischen Zentralbank (BCE), den „Refi“ heranzuziehen und diesen um zehn Punkte zu erhöhen (für 2008: 12,50%). Die Unternehmen sind jedoch nach oben frei, die verpflichtende Untergrenze wird durch den Amtssatz festgelegt. Um permanente Schwankungen zu vermeiden, wird in den wirtschaftlichen Kommentaren empfohlen, einen noch wesentlich höheren Satz anzunehmen, der dann auch – wie es das Gesetz vorsieht – auf den Rechnungsformularen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen unverändert fortgeführt werden könnte. Die Verzugsstrafen sind automatisch geschuldet und bedürfen keiner Fälligstellung; sie können jederzeit ohne Vollstreckungstitel eingefordert werden. Der gesetzliche Abschlussprüfer soll Garant für die Einhaltung der neuen Zahlungsziele werden. Eine entsprechende Durchführungsverordnung liegt noch nicht vor.

Die drastische Verkürzung der französischen Zahlungsmodalitäten stellt einen Meilenstein für die französischen Geschäftsusancen dar. Die hohen Strafen – es handelt sich nämlich nicht mehr nur um Zinsen – machen deutlich, dass es der Gesetzgeber mit der Reform ernst meint. Nun muss die Umsetzung zeigen, wie praxisnah sich die theoretischen Vorschriften erweisen.

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