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Negativ beschiedene Auskunftsanfragen bei der Finanzverwaltung

Feb 4, 2017 | DiagnosticNews, Steuerrecht

Gerichtliche Anfechtbarkeit ist nunmehr möglich
Wichtige Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts

Der französische Gesetzgeber gibt dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit, im Rahmen einer Anfrage („Rescrit“) die Position der Finanzverwaltung hinsichtlich eines ihn betreffenden bestimmten Steuersachverhalts zu erhalten. Das „Rescrit“ ist in der Zwischenzeit für Zweifelsfragen bei der Auslegung von gesetzestechnischen Steuertatbeständen zu einem wichtigen Hilfsmittel geworden. Soweit die Anfragen persönliche Steuersituationen betreffen und dadurch auch zur Offenlegung der bisherigen Handhabung durch den Steuerpflichtigen führen, besteht in der Praxis in manchen Fällen eine gewisse Scheu zu seiner freiwilligen „Bloßstellung“ und den damit vermeintlichen Risiken.

Das „Rescrit“ konnte bisher im Prinzip nicht in einem ordentlichen Gerichtsverfahren (Verwaltungsgerichtsweg) angefochten werden. Durch die Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts („Conseil d’Etat“) vom 3. Dezember 2016 ist nunmehr die Möglichkeit eines Einspruchs vor dem Verwaltungsgericht gegeben, soweit die von der Finanzverwaltung bezogene Position besondere Auswirkungen außer rein steuerlichen für den Steuerpflichtigen nach sich ziehen können. Dies könnte z.B. der Fall sein, wenn die negative Antwort der Verwaltung beim Steuerpflichtigen negative wirtschaftliche Folgen mit sich bringen oder ihn auch zur Aufgabe eines wichtigen Projekts zwingen würden.

Um in den Genuss des Gerichtsweges zu gelangen, muss der Steuerpflichtige zunächst – nach den bestehenden administrativen Verfahrensvorschriften – um eine weitere Anhörung bei der Finanzverwaltung bitten, die zu einer zweiten Prüfung der Anfrage führt. Erst nach einem negativen Entscheid dieser Anfrage kann das Ergebnis gerichtlich angefochten werden.

Die Entscheidung des „Conseil d’Etat“ ist ein wichtiger Schritt, um mehr Klarheit und Nachvollziehbarkeit in die bisherigen, teilweise willkürlich erfolgten Anfrageverfahren der Verwaltung zu bringen. Der Druck, sich später vor dem Verwaltungsgericht rechtfertigen zu müssen, wird sicherlich zu dem gewünschten Effekt von besseren, nachvollziehbaren Auskünften führen.

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