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Mobbinghandlungen

Mai 6, 2019 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Kein ausreichender Nichtigkeitsgrund für eine Aufhebungsvereinbarung

Ein Arbeitnehmer beantragte die Nichtigkeit eines zwischen ihm und seinem Arbeitgeber abgeschlossenen Aufhebungsvertrages. Dabei machte der Arbeitnehmer geltend, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sei im Rahmen von Mobbinghandlungen erfolgt. 

Das angerufene Gericht gab der Klage statt, wobei es darauf abstellte, dass der Kläger seinen Nichtigkeitsantrag nicht mit einem fehlenden Einigungsmangel begründete. In den Augen des Gerichtes war das Vorliegen von Mobbinghandlungen allein ausreichend, um die Nichtigkeit der Arbeitsaufhebungsvereinbarung festzustellen. 

Das Kassationsgericht, Entscheidung vom 23. Januar 2019, folgte dieser Auffassung nicht: Bei Nichtvorliegen eines Einigungsmangels reicht das Bestehen von Mobbinghandlungen alleine nicht aus, um die Gültigkeit des Abschlusses eines Arbeitsaufhebungsvertrages in Frage zu stellen. Der Kläger, wie auch das erstinstanzliche Gericht, hätten eine Verbindung zwischen dem Bestehen von Mobbinghandlungen und dem Einigungsmangel herstellen müssen. Aus dem höchstrichterlichen Urteil ist abzuleiten, dass das bloße Vorliegen von Mobbinghandlungen für sich alleine – soweit kein Einigungsmangel festgestellt wird – nicht ausreichend ist, um eine automatische Annullierung eines Aufhebungsvertrages zu erreichen. 

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