Diagnostic News

Erfolg in Frankreich –
Informationen aus dem
französischen Wirtschaftsleben

Informiert jeden Monat aktuell.

  1. Home
  2.  | 
  3. DiagnosticNews
  4.  | Missbräuchlicher Ausschluss eines Gesellschafters

Diagnostic News nach Themen sortiert:


Für Sie nach speziellen Steuer- und Rechtsthemen sortiert:

Diagnostic News Archiv


Alle Ausgaben von Diagnostic News zum Download als PDF

Diagnostic News

Missbräuchlicher Ausschluss eines Gesellschafters

Mai 4, 2021 | DiagnosticNews, Zivilrecht

Aufhebung des Gesellschafterbeschlusses

Ein Rechtsanwalt, Gesellschafter einer freiberuflichen Gesellschaft, beantragte sein Ausscheiden aufgrund einer längeren krankheitsbedingten Abwesenheit. Daraufhin wurde eine Gesellschafterversammlung einberufen, um über den Rücktritt zu entscheiden.

Bei der Beschlussfassung beriefen sich die Gesellschafter auf eine Satzungsbestimmung, die für den Fall vorgesehen war, dass ein Gesellschafter seiner Berufsausübung nicht mehr nachkommen könne, woraufhin der Ausschluss des Gesellschafters erfolgte.

Der Beschluss erfolgte mit der Absicht, dem ausscheidenden Gesellschafter für die Dauer der Krankheitsabwesenheit keine Dividenden mehr auszahlen zu müssen. 

Die Forderung des ausgeschiedenen Anwalts auf Aufhebung des Gesellschafterbeschlusses wurde vom angerufenen Gericht abgelehnt. Als Begründung wurde angeführt, dass es sich zwar um einen missbräuchlichen Ausschluss gehandelt habe, der jedoch nur zu einem Anspruch auf Schadensersatz berechtigte und nicht auf Aufhebung des Beschlusses. 

Das angerufene Kassationsgericht hob die obige Entscheidung mit Urteil vom 3. Februar 2021 auf: Sobald ein Ausschluss durch eine Gesellschafterversammlung als missbräuchlich erachtet wird, kann er auch rückgängig gemacht werden. 

Diagnostic News nach Themen sortiert:


Für Sie nach speziellen Steuer- und Rechtsthemen sortiert:

Diagnostic News Archiv


Alle Ausgaben von Diagnostic News zum Download als PDF