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Mehrwertsteuerrückerstattung auf unbezahlte Forderungen

Jul 5, 2012 | DiagnosticNews, Steuerrecht

Formvorschriften bei Liquidation des Kunden

Die Rückerstattung der abgeführten Mehrwertsteuer auf einen unbeglichen gebliebenen Rechnungsbetrag obliegt einem strengen Formalismus. Sie ist nur zulässig, wenn zuvor eine entsprechend abgeänderte Rechnung an den säumigen Schuldner versandt wird. Diese Vorgabe ist selbst dann zu erfüllen, wenn über das Vermögen des Kunden (Schuldners) die Liquidation angeordnet wurde. So wurde es wiederum durch das Urteil des obersten Steuergerichts („Conseil d’Etat“) vom 4. März 2012 bestätigt.

Zur Erinnerung sei angemerkt, dass in der Praxis dem zahlungsunfähigen Schuldner keine abgeänderte Rechnung zuzusenden ist. Um die Mehrwertsteuer zurückfordern zu können, genügt vielmehr die Übermittlung einer Kopie der ursprünglichen Rechnung mit dem Vermerk: „Die Rechnung ist in Höhe eines Betrages von X € einschließlich der Vorsteuer in Höhe von Y € unbezahlt geblieben und kann deshalb nicht abgezogen werden.“ Damit sind die Anforderungen des Artikels 272 des Steuergesetzbuches („CGI“) erfüllt.

Im Falle eines abgeschlossenen Liquida­tionsverfahrens – wobei die Löschung des Schuldners im Handelsregister bereits vollzogen ist – sieht die Steuerver­waltung von jeglichem Formalismus ab. Die Zusendung einer berichtigten Rechnung ist nicht mehr erforderlich. Ein solcher Tatbestand lag aber der obigen Entscheidung nicht zugrunde.

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