Kein Anspruch auf Herausgabe gegenüber dem Zweitkäufer

Ein Lieferant verkaufte seine Waren unter Eigentumsvorbehalt an das Unternehmen A, das sie wiederum unter Eigentumsvorbehalt weiterverkaufte. Über das Vermögen von A wurde das Liquidationsverfahren eröffnet. A hatte weder seinen Lieferanten bezahlt, noch war er von seinem Kunden bezahlt worden. Der Lieferant machte die Herausgabe der unbezahlten Warenlieferungen oder ersatzweise die Bezahlung der Rechnung geltend.

Das angerufene Gericht ordnete die Herausgabe der Waren an, die sich beim Kunden von A befanden. Dabei ging es davon aus, dass der Kunde von A, in Anbetracht der bisherigen Nichtbegleichung, die Waren für Rechnung von A hielt.

Diese Entscheidung wurde vom Kassationsgericht mit Urteil vom 3. November 2015 berichtigt: Der Kunde von A hatte die Waren nicht nur vorübergehend in Gewahrsam, sondern sie tatsächlich gekauft; damit konnte keine Herausgabe geltend gemacht werden. Hingegen schuldete der Kunde von A den noch nicht bezahlten Kaufpreis an den Lieferanten.