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Mangelndes Einvernehmen zwischen zwei „SCI“-Gesellschaftern

Mrz 2, 2018 | DiagnosticNews, Gesellschaftsrecht

Voraussetzungen für den Auflösungsantrag

Ein unverheiratetes Paar gründete eine Immobiliengesellschaft („SCI“), an der beide Gesellschafter zu je 50% beteiligt waren.

Einige Jahre später trennte sich das Paar. Eine Gesellschafterversammlung wurde zu keinem Zeitpunkt mehr abgehalten, so dass auch keine Entscheidungen getroffen werden konnten. Des Weiteren wurden die Steuern nicht regelmäßig bezahlt und die Verbindlichkeiten nur mit Verspätung beglichen. Schließlich wurden die Mieteinnahmen auf das persönliche Bankkonto des Mannes und nicht auf das der „SCI“ überwiesen. Die Frau beantragte daraufhin die Auflösung und Liquidation der „SCI“.

Das angerufene Kassationsgericht, Urteil vom 14. September 2017, entsprach dem Antrag. Nach Auffassung des hohen Gerichts kann ein Gesellschafter die Auflösung der Gesellschaft beantragen, wenn gleichzeitig zwei Bedingungen erfüllt sind:

  • das mangelnde Einvernehmen zwischen den Gesellschaftern paralysiert völlig die Abläufe der Gesellschaft
  • der die Auflösung beantragende Gesellschafter ist nicht alleine für diesen Zustand verantwortlich.

Durch die beiden Bedingungen soll verhindert werden, dass ein Gesellschafter das „Durcheinander“ in der „SCI“ nur in der Absicht organisierte, um die Auflösung zu erreichen.

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