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Mängelhaftung

Mai 20, 2014 | DiagnosticNews, Zivilrecht

Rückerstattung des gesamten Kaufpreises

Eine Privatperson kauft einen PKW, der mehrere Jahre nach dem Erwerb aufgrund einer Panne ausfällt. Das angerufene Gericht gibt der Klage auf Auflösung des Kaufvertrages wegen Mängelhaftung statt und verurteilt den Verkäufer zur Rückerstattung des gesamten Kaufpreises. Der Verkäufer widerspricht der Entscheidung und wendet ein, nicht den gesamten Kaufpreis zurückzahlen zu müssen. Danach müsse der Wertminderung des Fahrzeuges durch die mehrere Jahre erfolgte Nutzung Rechnung getragen werden.

Das Kassationsgericht mit Urteil vom 19. Februar 2014 folgt nicht der Argumentation des Verkäufers. Im Falle der Annullierung eines Verkaufs wegen versteckter Mängel müsse der Verkäufer den gesamten Kaufpreis dem Käufer zurückgeben, ohne die Wertminderung, die durch die Nutzung des Verkaufsobjektes eingetreten ist, berücksichtigen zu können.

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