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Löschung elektronischer Buchungen unmittelbar vor Beginn einer steuerlichen Außenprüfung

Sep 19, 2015 | DiagnosticNews, Steuerrecht

Tatbestand der Behinderung der Steuerprüfung

Das oberste Verwaltungsgericht („Conseil d’Etat“) kam mit Urteil vom 24. Juni 2015 zu einer wichtigen Grundsatzentscheidung: Danach ist die Löschung von EDV-Buchungen, die unmittelbar nach der offiziellen Ankündigung einer bevorstehenden steuerlichen Außenprüfung im Unternehmen vorgenommen werden, als eine Behinderungsmaßnahme der Steuerkontrolle anzusehen.

Nach der obigen Entscheidung war es unerheblich, wie viele EDV-Eintragungen gelöscht wurden. Durch die Unterdrückung einiger wichtiger Daten behinderte der Steuerpflichtige die Prüfung, obwohl er dem Finanzbeamten Zutritt zu der „verfälschten“ Software gewährte und den Eindruck vermittelte, mit ihm zusammenarbeiten zu wollen.

Entscheidend und ausschlaggebend bei dem obigen Urteil des „Conseil d’Etat“ war, dass die Löschung unmittelbar nach Erhalt der Ankündigung der bevorstehenden steuerlichen Außenprüfung erfolgte. Hier folgten die Richter im Ergebnis der seit Jahren bestehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung, die hinsichtlich der Kontrolle von Buchhaltungen, die damals noch klassisch auf „Papier“ geführt wurden, erging. Damit kamen die strengeren Strafen, die bei Behinderung von Steuerprüfungen vorgesehen sind (100% Strafe auf das neu ermittelte Steuerergebnis), zur Anwendung.

Die Entscheidung hatte als Sachverhalt die Außenprüfung der elektronisch geführten Buchhaltung einer Apotheke, bei der – unmittelbar vor Ankündigung der Prüfung – einige Eintragungen gelöscht wurden, zum Gegenstand. In Zukunft dürfte auf alle Steuerkontrollen von elektronisch geführten Buchhaltungen, gleichgültig welches EDV-System zugrunde liegt, das Ergebnis der obigen Entscheidung Anwendung finden.

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