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Liquidationsverfahren führt zur Fälligkeitsfeststellung

Mrz 4, 2017 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Bürge haftet für garantierte Bankaußenstände

Folgender Sachverhalt lag zur Entscheidung vor: Ein sich in Liquidation befindendes Unternehmen verfügte über hohe Bankschulden, die von der Gläubigerbank beim Liquidator gemeldet und vom Handelsgericht definitiv festgeschrieben wurden. Die Bank verklagte den Bürgen, der für die Zahlung der Bankschulden Sicherheit geleistet hatte.

Der Bürge bestritt die Fälligkeit dieser Verbindlichkeiten ihm gegenüber und ersatzweise auch die Höhe der Bankschulden. Das angerufene Gericht verwarf die Argumentation des Bürgen. Danach war das debitorische Bankkonto durch die Eröffnung des Liquidationsverfahrens geschlossen und der verbleibende Schuldsaldo sofort fällig geworden. Auch die vom Bürgen bestrittene Höhe der Bankschulden wurde vom Gericht nicht anerkannt: Die definitive Aufnahme der Forderungshöhe in der vom Handelsgericht vorgenommenen Schuldenaufstellung des Liquidationsverfahrens war für den Bürgen verbindlich.

Das Kassationsgericht schloss sich mit Urteil vom 13. Dezember 2016 dieser Entscheidung an.

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