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Liquidationsverfahren des Pächters

Apr 1, 2022 | DiagnosticNews, Zivilrecht

Aufkündigung des Pachtvertrages ist erst drei Monate nach Eröffnung des Verfahrens möglich

Nachdem das Liquidationsverfahren über eine Gesellschaft eröffnet worden war, stellte sie ihre Pachtzinszahlungen ein. Der Verpächter beantragte beim Konkursrichter die Aufkündigung des Pachtvertrages. Der Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, der Verpächter hätte, gemäß dem Pachtvertrag, dem Liquidator einen Zahlungsbefehl mit dem Hinweis auf die Auflösungsklausel des Pachtvertrages zukommen lassen müssen. 

Das Kassationsgericht hob die Entscheidung mit Urteil vom 24. November 2021 auf: Soweit ein Pächter auf der Grundlage von Art. 641-12, 3 des Handelsgesetzbuches („Code de commerce“) handelt, ist die Zusendung eines Zahlungsbefehls nicht notwendig. 

Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass der Verpächter die nach der Eröffnung des Liquidationsverfahrens entstandenen nicht bezahlten Pachtzinsen geltend machen kann, die Aufkündigung des Pachtvertrages aber erst drei Monate später möglich ist.  

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