Schadensersatzansprüche des Geschäftsführers

Eine Gesellschaft erwarb mit Hilfe eines Bankkredits einen Geschäftsbetrieb. Das Darlehen wurde unter der Bedingung gewährt, dass eine Versicherung für einen krankheitsbedingten Ausfall des Geschäftsführers, der gleichzeitig auch Alleingesellschafter war, abgeschlossen wurde.

Die Bank informierte die Gesellschaft nur unvollständig über die Modalitäten der abgeschlossenen Versicherung. Die Versicherung verweigerte, als der Geschäftsführer krank wurde, die Übernahme des Kredits. Der krankheitsbedingte Ausfall des Geschäftsführers führte zur Eröffnung des Liquidationsverfahrens. Der Geschäftsführer verklagte daraufhin die Bank auf Schadensersatz. Er verlangte für den Wegfall seiner Bezüge einen Betrag von 95.000 € und für den Konkurs seines Geschäftsbetriebs einen Betrag von 258.000 €.

Das Kassationsgericht bestätigte mit 3. Februar 2016 den Anspruch auf Zahlung der weggefallenen Bezüge des Geschäftsführers, weil er einen persönlichen Schaden des Klägers darstellte, wohingegen es eine Entschädigung für den Wertverlust des Geschäftsbetriebes ablehnte. Nach Meinung des obersten Gerichts handelt es sich dabei um einen kollektiven Schaden, der von allen Gläubigern zu tragen war. Die Verurteilung hierzu dürfe nicht nur zugunsten eines Gesellschafters ausgesprochen werden. Das Urteil bestätigte die ständige Rechtsprechung des Kassationsgerichts.