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Liquidation einer Gesellschaft

Jun 1, 2021 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Verurteilung der Unternehmensleitung wegen fälschlicher Darstellung der Ergebnislage

Eine Gesellschaft wurde zur Zahlung von ausstehenden Lohnverbindlichkeiten verurteilt. Gegen das Urteil erhob sie Einspruch. Einige Zeit später verkauften die Unternehmensleiter zwecks Begleichung bestehender Verbindlichkeiten Aktivwerte der Gesellschaft. Der Verkauf erlaubte ihnen darüber hinaus, sich ihre Gesellschafterverrechnungskonten auszahlen zu lassen. Vertraglich war eine solche Auszahlung an die Verbesserung der Ergebnissituation der Gesellschaft gebunden. Die Lohnverbindlichkeiten wurden im Berufungsverfahren bestätigt. Nachdem die Auszahlung mangels vorhandener Vermögensmasse scheiterte, wurde die Liquidation der Gesellschaft auf Antrag der betroffenen Arbeitnehmer beschlossen. 

Der Liquidator warf der Unternehmensleitung vor, für die ausstehenden Lohnverpflichtungen keine Rückstellungen gebildet zu haben. Darüber hinaus wäre der Verkauf der Aktivwerte nur erfolgt, um die Auszahlung der Gesellschafterverrechnungskonten zu ermöglichen. Diese Vorgänge wären zum Nachteil der Arbeitnehmer vorgenommen worden.

Die Unternehmensleiter wurden wegen ihrer fehlerhaften Geschäftsführung zur Übernahme der Schulden der Gesellschaft in Höhe von 307.000 € verurteilt. 

Die Entscheidung wurde durch das Kassationsgericht vom 17. Februar 2021 bestätigt.  

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