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Ladenschließung in einem Handelszentrum

Okt 27, 2013 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Der Verpächter ist nicht Garant für das kommerzielle Umfeld

Ein Pächter eines in einem Handelszentrum gelegenen Immobilienkomplexes verpachtete einen Teil seiner Geschäftsräume an einen Unterpächter. Er selbst übte eine komplementär zu der seines Unterpächters stehende Geschäftsaktivität aus. Elf Jahre später schließt er seinen Laden, den er bis dahin neben dem unterverpachteten Geschäftslokal betrieben hatte.

Der Unterpächter verklagte daraufhin seinen Pächter auf Schadensersatz. Er machte hierzu geltend, Letzterer habe seine Verpflichtung auf eine ungestörte Nutzung der Ladenzone verletzt und die ihm obliegende Loyalität nicht eingehalten, da er ohne vorherige Abstimmung seine Geschäftstätigkeit, die direkt an seine eigene angrenze, eingestellt habe.

Das hohe Gericht, Kassationsgerichtsurteil vom 3. Juli 2013, teilte nicht die Auffassung des Klägers: Soweit keine entsprechenden Vertragsbestimmungen dies vorsehen, ist der Verpächter eines in einem Handelszentrum gelegenen Ladens nicht verpflichtet, die Aufrechterhaltung des kommerziellen Umfeldes zu garantieren.

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