Vier Monate für ausländische Unternehmen

Eine arabische Gesellschaft mietete Flugzeuge von einer französischen Gesellschaft, die in der Folge in Konkurs ging. Die von dem arabischen Unternehmen angemeldeten Forderungen wurden vom Konkursrichter abgewiesen, da sie als nicht fristgemäß abgegeben angesehen wurden.

Der Konkursgläubiger machte hinzu geltend, dass ihm als ausländisches Unternehmen eine zusätzliche Zweimonatsfrist zustehe. Der Konkursrichter ließ diese Argumentation nicht zu, da das arabische Unternehmen in Frankreich eine offizielle Betriebsstätte unterhalte und auch regelmäßig hier ansässig sei. Die Vergünstigung dieser zusätzlichen zweimonatigen Frist würde damit entfallen.

Der angerufene Kassationsgerichtshof, Urteil vom 5. November 2013, verwarf die Meinung des Konkursgerichtes: Der Verwaltungssitz der arabischen Gesellschaft sei in Jeddah, wo auch die Verträge über die gemieteten Flugzeuge ausgehandelt und unterzeichnet wurden. Die Gesellschaft ist deshalb als ausländisches Unternehmen, dem eine viermonatige Anmeldungsfrist für Konkursforderungen zusteht, zu betrachten.