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Kurzarbeit für französische Mitarbeiter deutscher Unternehmen ohne Betriebsstätte in Frankreich

Apr 1, 2020 | Aktuell, DiagnosticNews

Antwort des französischen Arbeitsministeriums vom 27. März 2020

Französische Unternehmen können unter Einhaltung bestimmter Bedingungen für ihre Arbeitnehmer Kurzarbeit beantragen. Dabei erhob sich die Frage, ob diese Vergünstigung auch für französische Arbeitnehmer ausländischer Unternehmen, die keine Betriebsstätte in Frankreich betreiben, in Anspruch genommen werden kann. Eine entsprechende Anfrage der deutsch-französischen Industrie- und Handelskammer in Paris beim französischen Arbeitsministerium wurde mit Schreiben vom 27. März 2020 positiv beschieden. 

In seiner Antwort führte der Direktor des Kabinetts der französischen Arbeitsministerin, Antoine Foucher, aus, dass die aufgeworfene Frage durch eine soeben veröffentlichte Ordonnanz geregelt wird. Die Ordonnanz sieht u.a. vor, dass Arbeitnehmer, die von Unternehmen beschäftigt werden, die keine Betriebsstätte in Frankreich besitzen, gemäß Art. L. 243-1-2 des Sozialversicherungsgesetzes, in Kurzarbeit geschickt werden können. Dabei können sie in den Genuss der Entschädigung wie sie Art. L. 5122-1 des Arbeitsgesetzes vorsieht, gelangen. Diese Vergünstigung wird gewährt, sobald der Arbeitgeber die Verpflichtungen hinsichtlich der Abgabe der Erklärungen und der Zahlungen der legalen vereinbarten französischen Sozialversicherungsbeiträge, zu denen er als Arbeitgeber verpflichtet ist, nachkommt. 

Damit besteht für französische Arbeitnehmer deutscher Unternehmen ohne Betriebsstätte in Frankreich grundsätzlich die Möglichkeit – wie für Beschäftigte von französischen Unternehmen –, die geltenden Bestimmungen für französische Kurzarbeit in Anspruch zu nehmen. 

Die Arbeitsministerin erklärte im Rahmen einer Fernsehsendung am 30. März 2020, dass derzeitig (Stand 27. März 2020) 220.000 Unternehmen Kurzarbeit beantragt haben; damit sind 2,2 Millionen Arbeitnehmer von dieser Maßnahme betroffen. Die Anfragen auf Kurzarbeit, so die Ministerin, werden schnell und völlig unbürokratisch innerhalb von 24 Stunden bearbeitet. Der betroffene Arbeitnehmer wird in Höhe von 84% seines Nettogehaltes vom Arbeitgeber, der diesen Betrag vom Staat zurückerstattet bekommt, entschädigt. 

Unsere Spezialisten stehen Ihnen gerne für weitere Informationen und bei der Durchführung eventuell notwendiger Anträge zur Verfügung. 

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