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Kündigungsgrund wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten

Jun 8, 2017 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews, Sozialrecht

Totale Geschäftsaufgabe erforderlich

Grundsatz: Die Einstellung der Geschäftstätigkeit eines Unternehmens begründet die Durchführung eines Kündigungsverfahrens aus wirtschaftlichen Gründen, aber nur soweit die Einstellung nicht auf einem Fehler des Arbeitgebers oder auf einer ihm vorwerfbaren Nachlässigkeit beruht.

Darüber hinaus kann das Motiv einer wirtschaftlich begründeten Entlassung nur herangezogen werden, wenn es sich um eine totale Einstellung der Geschäftstätigkeit des gesamten Unternehmens handelt. In dem der Entscheidung des Kassationsgerichtes vom 23. März 2017 zugrundeliegenden Sachverhalt hatte eine Hotelgruppe eines ihrer Etablissements, nachdem die zuständige Industrie- und Handelskammer die Aufgabe der Geschäftsführung dieses Betriebs angezeigt hatte, geschlossen.

Statt wirtschaftliche Schwierigkeiten als Begründung anzuführen, hatte der Arbeitgeber die Kündigungen mit der Einstellung der Geschäftstätigkeit belegt, obwohl es sich nur um die Schließung eines Hotelbetriebes handelte. Die Kündigungen wurden deshalb wegen Fehlens eines tatsächlichen und seriösen Grundes verworfen.

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