Diagnostic News

Erfolg in Frankreich –
Informationen aus dem
französischen Wirtschaftsleben

Informiert jeden Monat aktuell.

  1. Home
  2.  | 
  3. DiagnosticNews
  4.  | 
  5. Arbeitsrecht
  6.  | Kündigung eines „geschützten“ Arbeitnehmers

Diagnostic News

Kündigung eines „geschützten“ Arbeitnehmers

Jun 19, 2013 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Zwingende Reihenfolge der Anhörungspflichten

Die rechtmäßige Kündigung eines „geschützten“ Arbeitnehmers (z.B. Mitglied des Betriebsrates) bedarf der Einhaltung besonderer Verfahrensvorschriften. So ist er – im Gegensatz zu einem normalen Arbeitnehmer – zeitlich vor der Darlegung des Kündigungsplans vor dem Betriebsratskomitee zu einem persönlichen Anhörungsgespräch bei der Geschäftsleitung zu laden. Diese Reihenfolge ist laut französischem Arbeitsrecht zwingend einzuhalten.

Im Sachverhalt der vorliegenden Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts („Conseil d’Etat“) vom 8. April 2013 waren die Betriebsratsmitglieder vor dem persönlichen Anhörungstermin des Betroffenen zu einer Sitzung geladen worden, um ihre Meinung zu der bevorstehenden Kündigung auszusprechen. Der Kläger erblickte in der zeitlich vorausgegangenen Ladung des Betriebsrates einen Verstoß gegen die zwingenden Formvorschriften und beantragte die Nichtigkeit der Kündigung.

Der „Conseil d’Etat“ folgte dieser Argumentation nicht. Zwar müsse der persönliche Anhörungstermin des „geschützten“ Arbeitnehmers vor der Betriebsratssitzung stattfinden, dem stehe aber eine zeitlich vorausgegangene Ladung zu dieser Besprechung nicht im Wege. Der Arbeitgeber könne nach der Anhörung des geschützten Arbeitnehmers und bei einer eventuellen Revidierung seiner Kündigungsabsicht die geplante Betriebsratssitzung jederzeit annullieren oder die Tagesordnung verändern. Das persönliche Anhörungsrecht des Klägers sei durch die zeitlich vorausgegangene Ladung nicht eingeschränkt worden.

Diagnostic News nach Themen sortiert:


Für Sie nach speziellen Steuer- und Rechtsthemen sortiert:

Diagnostic News Archiv


Alle Ausgaben von Diagnostic News zum Download als PDF